Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VII-Verg 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhinderung eines neuen Angebots nach Ausschluss des alten Angebots von der Wertung; Kenntnis als Auslöser für Rügeobliegenheit; Rügepflicht bei bloßem Verdacht; Reihenfolge der Zuschlagskriterien in Verdingungsunterlagen; Erforderlichkeit der Mitteilung der Gewichtung ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: keine Rügepflicht, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, von einer vergaberechtswidrigen Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Verfahrensgang
- VK Bund, 27.09.2004 - VK 2-172/04
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VII-Verg 74/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1224 (Ls.)
- VergabeR 2005, 364
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Zu Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.6.1993 (BKR;… ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54 ff.), der mit Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG vom 14.6.1993 im Wortlaut identisch ist, hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG am 12.12.2002 (Rs. C-470/99 - Universale-Bau AG, VergabeR 2003, 141) geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (Tz. 100).Die Vorschrift des § 9 a VOL/A fordert in der Auslegung, welche die Richtlinie 93/36 durch das in der Rechtssache "Universal-Bau AG" ergangene Urteil des EuGH vom 12.12.2002 erhalten hat (VergabeR 2003, 141), in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat.
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).Eine derartige Obliegenheit des Antragstellers ist dem Wortlaut und Zweck der Norm nicht zu entnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Diese Auslegung stimmt mit der zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.2004 überein (vgl. NZBau 2004, 564, 566, rechte Spalte).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass die Auftragsvergabe in einem transparenten Verfahren erfolgen kann (vgl. § 97 Abs. 1 GWB), in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe nicht nur vor einer willkürlichen Bewertung der Angebote, sondern zugleich vor einer nachträglichen Abweichung des Auftraggebers von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien geschützt sind (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646). - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Dafür hat keine Bedeutung, ob das im Rahmen des bisherigen und (möglicherweise) rechtsfehlerhaft ausgestalteten Vergabeverfahrens abgegebene Angebot der Antragstellerin von der Wertung auszuschließen ist oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004, Az. Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518; KG, Beschl. v. 15.4.2004, Az. 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f.). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Unabhängig davon, dass bei der gegebenen Sachlage daran gezweifelt werden kann, ob eine Rügeobliegenheit für die Antragstellerin überhaupt entstand - denn eine Rüge kann nach dem auch das Vergaberecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verzichtbar sein, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, von einer vergaberechtswidrigen Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2003, 709, 714) - ist indes nicht festzustellen, die Antragstellerin habe aus dem ihr bekannten Sachverhalt den, wenn auch in rechtlicher Hinsicht noch nicht näher fundierten, für das Entstehen der Rügeobliegenheit aber notwendigen Schluss gezogen, die Vergabestelle enthalte den Bietern die Bewertungsmatrix und die Fragenkataloge rechtswidrig vor. - OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118). - OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04
Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.2004, Az. Verg 8/04, VergabeR 2004, 511, 512). - OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- VK Bund, 27.09.2004 - VK 2-172/04
- OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann eine Rügeobliegenheit nach Treu und Glauben entfallen, wenn die Vergabestelle eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird, dass sie also unter keinen Umständen - auch nicht auf eine Rüge hin - gewillt ist, eine etwa vorliegende Verletzung des Vergaberechts abzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.12.2014, VergabeR 2015, 591;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 GWB Rn. 185). - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München…, Beschluss vom 23. Juni 2009 - Verg 8/09 - juris Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04 - juris Rn. 46). - OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15
Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …
Gibt der Auftraggeber danach zu erkennen, dass von seiner Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen, kann die Rügeobliegenheit ausnahmsweise entfallen (OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364, juris Rn. 48; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709, 714).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen keine Rügeobliegenheit aus, Gleiches gilt für grob fahrlässige Unkenntnis (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2020 - VII-Verg 25/19, zitiert nach juris, Tz. 46, und vom 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04, zitiert nach juris, Tz. 46).An eine solche Annahme sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04, zitiert nach juris, Tz. 46).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350). - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Ansonsten reicht (anders als im Fall des im Streitfall nicht einschlägigen § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB) bloße Erkennbarkeit nicht aus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35 und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.2.2005 - VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 367 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297). - OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 16.2.2005, VII-Verg 74/04, Beschlussabdruck S. 20, 21). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08
"Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
- OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05
Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
- VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06
Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 24.05.2006 - VK 1-31/06
Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
- VK Bund, 24.05.2006 - VK 1 31/06
- VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16
MALE UAS Überbrückungslösung
- VK Bund, 30.05.2006 - VK 1-31/06
Auftrag zur Beschaffung und Implementierung der Software "Beschaffungs- und …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
- OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
- VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17
Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.03.2007 - VK 2-12/07
Vergabe des Bauvorhabens "Ertüchtigung Werk ..., Neubau Kombihalle, ..."
- VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07
Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06
Laborgebäude
- VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06
Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06
Eindeutigkeit der Rüge
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05
Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- VK Bund, 03.01.2007 - VK 1-142/06
Planungsleistungen
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07
Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
- VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05
Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und …
- VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09
Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06
Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
- VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Unwirksamkeit des erteilten Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB infolge …
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05
Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Herstellung sämtlicher Innenausbauten
- VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09
Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
- VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
- VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
- VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07
Gebäudereinigungsleistungen
- VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 32/05
Arbeiten zur Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz
- VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09
Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
- VK Bund, 09.11.2006 - VK 1-118/06
Versand von Drucksachen
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12
Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
- VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11
Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
- VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10
Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
- VK Hessen, 14.01.2008 - 69d-VK-57/07
Verstoß gegen das Transparenzgebot
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - Verg 34/05
Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz
- VK Niedersachsen, 07.06.2005 - VgK-21/05
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines bereits in einem …
- VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10
Anforderungen an transparenten Wettbewerb
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09
Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06
Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
- VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09
Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
- VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08
Vergabeverfahren Bau
- VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
- VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
- VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08
Migration des Datenerfassungsprogramms
- VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
- VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05
Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08
Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
- VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Rechtzeitige Rüge
- VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05
Wertbarkeit von Nebenangeboten
- VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05
Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
- VK Düsseldorf, 11.07.2013 - VK-4/13
Beschaffungsgegenstand muss nicht der DIN-Norm entsprechen!
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09
Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
- VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08
Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
- VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08
Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
- VK Düsseldorf, 26.06.2008 - VK-23/08
Überprüfung einer europaweit ausgeschriebenen Vergabe eines Auftrags über die …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05
Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
- VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06
"Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06
Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
- VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
- VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11
Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
- VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
- VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 1-148/06
Bereitstellung einer bauspezifischen Projektkommunikations- und management (PKM-) …
- VK Köln, 28.01.2011 - VK VOB 30/10
"Wirtschaftlichkeit" unzulässiges Zuschlagskriterium: Vergabeverfahren muss …